Razzia bei Hells-Angels-Rockern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Razzia bei Hells-Angels-Rockern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Razzia bei Hells-Angels-Rockern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit einer Razzia sind Ermittler in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch gegen das Rockermilieu vorgegangen. Betroffen waren Mitglieder der Hells Angels, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz mitteilte. Sieben Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2020 das Verbot des Tragens von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rockergruppierungen bestätigt. Die Kennzeichen dieser Gruppen dürfen auch nicht von anderen Mitgliedern in leicht abgewandelter Form getragen werden. Damit soll verhindert werden, dass nicht verbotene Teilorganisationen nahezu identisch auftreten und sich die Kutten nur beim Ort unterscheiden. Weitere Details sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden.

A.Tucciarone--PV

Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesregierung hat das Land Hessen einen neuen Anlauf unternommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Die Bundesregierung widersprach dem allerdings.

Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig

Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.

Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.

Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt

Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.