EuGH: Bei Bestimmung von gewöhnlichem Aufenthaltsort ist Kindeswohl zentral

Pallade Veneta - EuGH: Bei Bestimmung von gewöhnlichem Aufenthaltsort ist Kindeswohl zentral

EuGH: Bei Bestimmung von gewöhnlichem Aufenthaltsort ist Kindeswohl zentral / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Auch wenn ein Kind widerrechtlich in einem EU-Mitgliedsstaat zurückgehalten wird, kann sich sein sogenannter gewöhnlicher Aufenthaltsort dorthin verlagert haben. Entscheidend sei der tatsächliche Lebensmittelpunkt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unterhaltsstreit zwischen einer Mutter in Polen und dem Vater in Großbritannien. (Az. C-644/20)

Textgröße ändern:

Das Paar hatte zusammen mit den beiden kleinen Kindern in Großbritannien gelebt, die Kinder haben beide Staatsangehörigkeiten. Gegen den Willen des Vaters zog die Mutter mit den Kindern nach Polen. Dort klagte sie zunächst erfolgreich auf Unterhalt vom Vater.

Der Mann legte aber Berufung ein, weil ein anderes Gericht die Frau inzwischen dazu verurteilt hatte, die Kinder zurück nach Großbritannien zu bringen. Stattdessen tauchte sie unter.

Das polnische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, welches Recht angewandt werden sollte. Maßgeblich sei der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder: Da sie von der Mutter widerrechtlich zurückgehalten würden, sei aber unklar, welches Land als Aufenthaltsort definiert werde.

Der EuGH betonte, dass im konkreten Fall das polnische Gericht den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmen müsse. Dabei müsse das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Auch wenn die Kinder derzeit widerrechtlich in Polen zurückgehalten würden, schließe dies nicht aus, dass sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hätten.

Vor allem bei kleinen Kindern müsse das familiäre und soziale Umfeld berücksichtigt werden, forderte der EuGH. Dabei müsse sich das Gericht vergewissern, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stünden. Es müsse alle Umstände einbeziehen und prüfen, ob das Leben der Kinder "von Stabilität geprägt" sei.

F.M.Ferrentino--PV

Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.

Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt

Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.

Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.