Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street

Pallade Veneta - Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street

Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street / Foto: Tolga Akmen - AFP

Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.

Textgröße ändern:

Zuletzt hatte die Polizei in der britischen Hauptstadt am 12. April "mehr als 50" Bußgelder wegen des "Partygate"-Skandals verhängt, die auch den britischen Regierungschef Boris Johnson, seine Ehefrau Carrie sowie Finanzminister Rishi Sunak trafen. Sie wurden wegen ihrer Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich des 56. Geburtstags von Johnson im Kabinettszimmer der Downing Street im Juni 2020 bestraft.

Johnson entschuldigte sich für die Missachtung der Corona-Maßnahmen, wies Rücktrittsforderungen aber zurück. Von den neuen Bußgelderlassen am Donnerstag war er nach Angaben aus informierten Kreisen nicht betroffen. Die Polizei kündigte aber an, ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher weiterer Verletzungen der Corona-Bestimmungen fortzusetzen. Zudem untersucht derzeit ein Parlamentsausschuss, ob Johnson die Volksvertretung in der Angelegenheit belogen hat.

Die Partys während des Corona-Lockdowns haben in der britischen Öffentlichkeit erhebliche Verärgerung über die regierenden Konservativen ausgelöst. Bei den Regionalwahlen verloren die Tories vergangene Woche wichtige Hauptstadtbezirke.

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, kündigte am Montag an, er werde zurücktreten, falls gegen ihn ein Bußgeld wegen Missachtung der Corona-Maßnahmen verhängt wird. Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen.

Nach dem Treffen tauchte ein Video auf, das den Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zeigt. Starmer argumentierte daraufhin, dass das Treffen nicht gegen die Regeln für Versammlungen in geschlossenen Räumen verstoßen habe, da er gearbeitet habe.

R.Zaccone--PV

Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.

Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt

Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.

Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.