Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen

Pallade Veneta - Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen

Berliner Gericht bestätigt Verbot propalästinensischer Demonstrationen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein für die kommenden Tage geltendes Verbot mehrerer propalästinensischer Demonstrationen bestätigt. Drei bis Sonntag in der Hauptstadt geplante Versammlungen bleiben verboten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Ein hiergegen gerichtetes Eilverfahren blieb demnach ohne Erfolg. Das Gericht billige die polizeiliche Gefahrprognose, hieß es zur Begründung.

Textgröße ändern:

Die Erfahrungen mit gleichartigen Versammlungen aus dem Vorjahr sowie im April und Mai ließen befürchten, dass von den Teilnehmenden Gewalttaten ausgehen könnten, erklärte das Gericht. So sei es in der Vergangenheit zu Flaschen- und Steinwürfen auf Polizisten und zum Einsatz von Pyrotechnik gekommen.

Bei der Prognose falle außerdem der für den so genannten Nakba-Tag zu erwartende besonders hohe Mobilisierungsgrad zusätzlich ins Gewicht. Die für frühere Versammlungen festgestellte "hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Stimmung" sei zudem geeignet, Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Angesichts dieser "unmittelbaren Gefahren" seien die Verbote auch verhältnismäßig.

Anlass aller in der Hauptstadt untersagten Versammlungen war der so genannte Nakba-Tag am 15. Mai. An diesem gedenken die Palästinenser jedes Jahr der Nakba (Katastrophe) - der Vertreibung und Flucht von mehr als 700.000 Landsleuten nach der Staatsgründung Israels.

T.Galgano--PV

Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt

Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.

Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus

In Nürnberg ist ein 17-jähriger Rollerfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Der Jugendliche war am Sonntagabend im Stadtgebiet unterwegs und hatte ein 16-jähriges Mädchen auf dem Motorroller mit dabei, wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Als der entgegenkommende Bus abbiegen wollte, kam es aus zunächst unklarer Ursache zum Zusammenstoß.