Französische Regierung will gegen "Burkinis" in Schwimmbädern vorgehen

Pallade Veneta - Französische Regierung will gegen "Burkinis" in Schwimmbädern vorgehen

Französische Regierung will gegen "Burkinis" in Schwimmbädern vorgehen / Foto: JEFF PACHOUD - AFP

Die französische Regierung will gegen die Erlaubnis zum Tragen eines sogenannten Burkini in öffentlichen Schwimmbädern vorgehen. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag rechtliche Schritte gegen einen entsprechenden Beschluss der Stadt Grenoble an. Der Stadtrat von Grenoble hatte am Montag eine weitgehende Aufhebung der Bekleidungsvorschriften für Frauen in den städtischen Schwimmbädern gestimmt.

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Künftig ist Frauen dort sowohl Oben-ohne-Baden als auch der häufig von muslimischen Frauen getragene Ganzkörper-Badeanzug erlaubt. Während der Oben-ohne-Vorschlag weitgehend unbeachtet blieb, erregte besonders der Burkini die Gemüter. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Laizismus, also der in Frankreich strikten Trennung zwischen Religion und Staat.

Burkinis sind in öffentlichen Schwimmbädern in Frankreich verboten, allerdings nicht aus religiösen, sondern formell aus hygienischen Gründen. Auch sind Badegäste nicht gesetzlich verpflichtet, ihre Religion beim Baden zu verbergen. Grenoble war zudem nicht die erste Stadt, die das Burkini-Verbot lokal abschaffte. Die Stadt Rennes hatte in 2019 ohne großes Aufsehen die Bekleidungsvorschriften für seine öffentlichen Schwimmbäder entsprechend überarbeitet.

Darmanin bezeichnete die Burkini-Erlaubnis in Grenoble dennoch als "inakzeptable Provokation", die französischen Werten nicht entspreche. Die Regierung werde gerichtlich dagegen vorgehen. Nach einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des "islamistischen Separatismus", das im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet wurde, kann Paris Entscheidungen anfechten, welche die strengen laizistischen Traditionen Frankreichs untergraben.

Das Wort Burkini ist eine Kombination aus Bikini und Burka - dem von manchen Islamisten geforderten Ganzkörperschleier für Frauen. Das Thema wird nahezu jeden Sommer in Frankreich neu diskutiert. 2016 hatten mehrere südfranzösische Städte das Tragen von Burkinis an ihren Stränden verboten. Das Verbot wurde später gerichtlich als diskriminierend befunden und gekippt.

D.Vanacore--PV

Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Spas verbieten. Es gebe da durchaus "eine Schutzlücke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie kündigte an, "zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen". Rückendeckung erhielt sie von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU), sowie von der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion.

Bundesanwaltschaft: Erneut mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein mutmaßliches Hamas-Mitglied wegen des Vorwurfs der Waffenbeschaffung für Anschläge in Deutschland und Europa festnehmen lassen. Wie die Karlsruher Behörde am Samstag mitteilte, wurde der im Libanon geborene Mohammad S. am Freitagabend auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am Berliner Flughafen BER festgenommen. Er sollte noch am Samstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über Untersuchungshaft entscheidet.

Anhänger quer auf Autobahn abgestellt: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag einen Sattelauflieger quer auf einer Autobahn abgestellt und damit laut Polizei einen "äußerst gefährlichen" Eingriff in den Verkehr begangen. Wie die Beamten am Samstagvormittag mitteilten, stand der Anhänger auf der A281 in Höhe von Bremen so auf der Fahrbahn, dass er beide Fahrstreifen und den Seitenstreifen für die Weiterfahrt versperrte.

Deutscher Wetterdienst warnt vor Glatteis am Wochenende und ruft zur Vorsicht auf

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Glatteis in weiten Teilen des Landes gewarnt und Verkehrsteilnehmende zur besonderen Vorsicht aufgerufen. Besonders betroffen seien am Wochenende der Westen und der Nordwesten Deutschlands, teilte der Wetterdienst am Samstagmorgen in Offenbach mit. Gebietsweise seien auch Unwetter durch Glatteis wegen gefrierenden Regens möglich.