Pallade Veneta - Behörden: Bislang 24 islamistische motivierte Anschläge in Deutschland verhindert

Nach Angaben des Ministeriums und des BKA verschärfte sich die Gefährdungslage in der Bundesrepublik nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der dadurch ausgelösten Eskalation im Nahen Osten noch einmal. "Deutschland steht unverändert im Zielspektrum terroristischer Organisationen, allen voran des sogenannten Islamischen Staats (IS)", erklärten die Behörden. Koordination sei daher entscheidend.

"Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist ein zentraler Pfeiler für unsere Sicherheit - hier arbeiten 40 Behörden von Bund und Ländern eng zusammen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag zum Festakt zum Jahrestag der GTAZ-Gründung am 28. Oktober 2004. In dem Zentrum tauschen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen aus und koordinieren ihre operative Maßnahmen, um Bedrohungen früher zu erkennen.

Gegründet wurde das GTAZ seinerzeit als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Beteiligt sind neben den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden von Bund und Ländern unter anderem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst.

Laut BKA-Aufzählung gab es in Deutschland bisher 13 vollendete islamistische Anschläge mit insgesamt mehr als 20 Toten und rund 120 Verletzten. Der erste ereignete sich 2011, der schwerste war der Lastwagenanschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit 13 Toten. Der jüngste Anschlag war die Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten im August.

Bei einem versuchten weiteren Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München im September starb der 18-jährige Täter. Über die Jahre gab es darüber hinaus mehrere Anschläge, die aus technischen Gründen scheiterten - etwa weil Sprengsätze nicht zündeten. Außerdem verhinderten die Behörden nach eigenen Angaben vom Montag im Lauf der Zeit noch 24 Anschlagsvorhaben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Bundesländer, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), forderte mehr Befugnisse für Ermittler bei der Informationsbeschaffung. "Wir müssen die gesetzlichen Fesseln sprengen, die unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren in ihrer Arbeit behindern - das wäre das größte Geschenk, das man dem GTAZ zum 20-jährigen Bestehen machen könnte", erklärte Stübgen am Montag. In Deutschland wird seit langem etwa über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gestritten.

O.Mucciarone--PV