Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig

Pallade Veneta - Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig

Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)

Textgröße ändern:

Der 43-jährige Khedr A. K. erhielt in Düsseldorf eine lebenslange Haftstrafe wegen eines Kriegsverbrechens, Mordes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der mitangeklagte Sami A. S. wurde wegen Beihilfe und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt.

A. K. hatte sich demnach 2012 einer Untergruppierung der Al-Nusra-Front angeschlossen. A. S. war zu diesem Zeitpunkt oppositioneller Medienaktivist und Betreiber eines Medienbüros. Im Juli 2012 beteiligten sich die beiden Angeklagten der Urteilsbegründung zufolge an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der syrischen Streitkräfte, der zuvor bei gewaltsamen Auseinandersetzungen gefangen genommen worden war.

Demnach wurde das Opfer als Repräsentant der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad durch mehrere Schüsse getötet. Der mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnete Angeklagte A. K. zählte zu den Bewachern des Gefangenen und schirmte die Hinrichtung ab. Der zweite Angeklagte A. S. filmte den Mord. Seine Aufnahmen kommentierte er und veröffentlichte sie kurze Zeit später zu Propagandazwecken im Internet.

A.Rispoli--PV

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.

Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus

In Nürnberg ist ein 17-jähriger Rollerfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Der Jugendliche war am Sonntagabend im Stadtgebiet unterwegs und hatte ein 16-jähriges Mädchen auf dem Motorroller mit dabei, wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Als der entgegenkommende Bus abbiegen wollte, kam es aus zunächst unklarer Ursache zum Zusammenstoß.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Montag mit einem für die Ölindustrie grundlegenden Fall: Im Kern geht es um die Frage, wie und vor welchen Gerichten Unternehmen für mögliche Auswirkungen ihrer Erzeugnisse auf den Klimawandel verantwortlich gemacht werden können. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Stadt und des Countys Boulder im Bundesstaat Colorado gegen die Konzerne ExxonMobil und Suncor Energy von 2018.