Trump stellt bei Besuch in Katastrophengebieten Zukunft von Notfallbehörde in Frage / Foto: Mandel NGAN - AFP
Trump stellt bei Besuch in Katastrophengebieten Zukunft von Notfallbehörde in Frage
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina und Kalifornien die Notfallhilfe in Frage gestellt. In Asheville im vom Hurrikan "Helen" heimgesuchten Bundesstaat North Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die Katastrophenschutzbehörde Fema "tiefgreifend zu reformieren" oder sie "vielleicht" abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.
Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.
In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien zusammen. "Helen" hatte Ende September und Anfang Oktober schwere Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen, schwere Überschwemmungen spülten dort Häuser, Straßen und Brücken weg.
Es war Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. Später am Freitag reiste er nach Los Angeles weiter, um sich im Stadtteil Pacific Palisades ein Bild von den durch die seit rund zwei Wochen wütenden Großbrände angerichteten Schäden zu machen und sich über den Feuerwehreinsatz zu informieren. Der Republikaner wirft den Behörden des von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole vor.
Doch angesichts der enormen Zerstörung der Brände zeigte sich Trump milde und versicherte, Washington stehe zu "100 Prozent" hinter den Betroffenen. "Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie schlimm es ist, wie verheerend es ist, bis Sie es sehen", sagte er nach einem Flug über die zerstörten Gebiete. "Mir war das nicht klar. Ich meine, ich habe eine Menge schlimmer Dinge im Fernsehen gesehen, aber das Ausmaß, die Größe... das ist Verwüstung. Es ist unglaublich."
Sein Treffen mit Politikern und Feuerwehrleuten in Los Angeles begann freundlich - bis Trump behauptete, Kalifornien habe einen "unbegrenzten" Wasservorrat. Dann beschwerte er sich ausführlich über die Fema. Die Behörde werde "inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie kosten sollte", sagte er.
Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beleidigend über den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert und diesen fälschlicherweise beschuldigt, die Umleitung von "Regen- und Schmelzwasser aus dem Norden" in den von Trockenheit geplagten Süden Kaliforniens zu blockieren. Vor seinem Besuch in Los Angeles drohte er zudem damit, Kalifornien die Hilfe zu verweigern, wenn der Bundesstaat nicht Wahlgesetze ändert, die seinen Angaben zufolge Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung die Stimmabgabe ermöglichen. Neben einem Identitätsnachweis für Wähler wolle er, dass "das Wasser abgelassen wird und herunterkommt".
Von Los Angeles reiste Trump nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada weiter. In der Glücksspielmetropole wollte er vor allem über seine Pläne zur Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder sprechen.
F.Dodaro--PV
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