Lindner nimmt Kartellamt bei Durchsetzung der Spritpreisbremse in die Pflicht / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
Lindner nimmt Kartellamt bei Durchsetzung der Spritpreisbremse in die Pflicht
Kurz vor dem Start am Mittwoch sorgt der Tankrabatt weiter für Diskussionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag, es sei Aufgabe des Bundeskartellamts durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnern und bei den Pendlern ankommt". Die Behörde erklärte, sie beobachte die Lage intensiv - die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Kartellamtes. Hohe Preise könne es aber "nicht einfach verbieten".
Ab Mittwoch greift die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.
Lindner sagte dazu im Bundestag, die Steuersenkung werde "aus technischen Gründen" nicht sofort wirksam sein. Derzeit ist an den Tankstellen Kraftstoff vorrätig, den diese schon im Mai gekauft haben, also zum alten Steuersatz. Erst ab Mittwoch können die Tankstellen Kraftstoffe zum gesenkten Steuersatz beziehen.
Kartellamtschef Andreas Mundt erklärte, seine Behörde könne nur kartellrechtswidriges Verfahren abstellen oder mit Bußgeldern ahnden. "Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise." Gleichwohl sehe das Amt "seit Monaten eine Entkopplung" von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen. Daher werde die Preisentwicklung "mit sehr hoher Aufmerksamkeit" beobachtet.
Der Linken-Politiker Christian Görke forderte, das Kartellamt dürfe "nicht länger nur von der Seitenlinie zusehen", sondern müsse in das Geschäft der Mineralölkonzerne eingreifen. Denkbar sei die Einführung einer Übergewinnsteuer, schlug er vor.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte die Spritpreissenkung als ordnungspolitischen Fehler und falsches Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise. "Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist", sagte Hüther der "Augsburger Allgemeinen". Grundsätzlich seien Gießkanneneffekte "schlecht und der Eingriff in die Preisbildung sollte immer die ultima ratio der Politik sein".
Ein Tankrabatt sei weder verteilungspolitisch effektiv, da er unabhängig von der Bedürftigkeit entlaste, noch sei er unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher, sagte Hüther der Zeitung. Außerdem führe die Maßnahme zu zusätzlichen Bürokratiekosten.
Auch die Transportbranche selbst lehnt die Subvention ab. "Wir haben von Anfang an gesagt, das geht an unserer Branche vorbei", sagte der Chef des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, der "Augsburger Allgemeinen". "Die 17 Cent bringen uns gar nichts." Angesichts von Preissteigerungen von einem Drittel binnen eines Jahres im Transportgewerbe forderte Engelhardt stattdessen gezielte Zuschüsse für die Fuhrunternehmer.
Der BUND bemängelte, der Tankrabatt setze ein "falsches verkehrspolitisches Signal". Energiesparen sei "das Gebot der Stunde", erklärte die Umweltschutzorganisation. Dafür aber sei der Tankrabatt "kontraproduktiv". Außerdem sei die Maßnahme sozial unausgewogen - finanzielle Entlastungen müssten an das jeweilige Haushaltseinkommen geknüpft werden.
G.Riotto--PV
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