US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

Pallade Veneta - US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an

US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.

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Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung "New York Times" Trumps "halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen" kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch "A Warning" (Deutsch: "Eine Warnung") über die Trump-Regierung.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als "Spionage". Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. "Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad", fügte er hinzu.

Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: "Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen großen Preis zahlen müssen".

C.Conti--PV

Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)

Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.

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