Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz

Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Kommt ein Feriensprachkurs für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen an einer rheinland-pfälzischen Volkshochschule wegen zu wenigen Teilnehmern nicht zustande, haben die bereits angemeldeten Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass der Kurs trotzdem stattfindet. Es kommt auf die schulischen Anmeldungen an, nicht auf die privaten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte (Az.: 4 L 265/25.KO).

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Um die Deutschkenntnisse von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu fördern, gibt es seit 2009 Feriensprachkurse an den Volkshochschulen. Wer Bedarf hat, entscheiden die Schulen. In diesem Fall hatte eine VHS den für die Osterferien 2025 geplanten Sprachkurs wegen zu weniger Teilnehmer im März abgesagt.

Daraufhin wandten sich die bereits angemeldeten schulpflichtigen Teilnehmer mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, um den Kurs trotzdem stattfinden zu lassen. Diese waren von ihren Schulen mangels Sprachförderbedarf nicht bei dem Kurs angemeldet worden, sondern hatten sich privat angemeldet. Diesen Antrag lehnte das Gericht nun ab.

Die beiden Antragsteller erfüllen nicht die für die Feriensprachkurse geltenden Bedingungen. Weil sie sich seit deutlich mehr als einem Jahr in Deutschland aufhalten, gehören sie nicht zur Zielgruppe derer, für die die Kurse gedacht sind. In den Kursen sollen Schüler mit schwachen oder gar keinen Deutschkentnissen gefördert werden. Auch die Schulen sahen bei ihnen keinen Förderungsbedarf.

L.Bufalini--PV

Mecklenburg-Vorpommern: 200 Kilogramm lebende Weihnachtskarpfen gestohlen

Aus einem Fass haben Unbekannte in Lübz in Mecklenburg-Vorpommern rund 200 Kilogramm lebende Weihnachtskarpfen gestohlen. Wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte, wurde die Tat in der Nacht zum Mittwoch begangen. Die Diebe bedienten sich demnach auf einem Privatgrundstück aus einem von drei Fässern mit Fischen.

Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen 350 Kilogramm Pyrotechnik aus Container

Unbekannte haben aus einem Container auf einem Supermarktparkplatz im nordrhein-westfälischen Eschweiler rund 350 Kilogramm Pyrotechnik gestohlen. Wie die Polizei in Aachen am Donnerstag mitteilte, wurde der Container in der Nacht zum Mittwoch aufgebrochen. Die gestohlenen Feuerwerkskörper hatten demnach einen Wert von rund 25.000 Euro.

Mann soll Ehefrau in Frankfurt aus dem 22. Stock gestoßen haben: Anklage erhoben

Weil er seine Ehefrau in Frankfurt am Main aus dem 22. Stock eines Hotels gestoßen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 59-Jährigen erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, seine 40-jährige Frau und Mutter seiner beiden Kinder aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, wie die Frankfurter Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren.

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht teils noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.