Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht

Pallade Veneta - Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht

Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Rund einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich seit Freitag mit den Fällen. Unter den Beschuldigten sind neben zahlreichen Studenten auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

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Einem Teil der Beschuldigten werden zudem Waffenbesitz, die Verschleierung ihres Gesichts oder Anstiftung zu einer Straftat zur Last gelegt. Mehrere von ihnen hatten in Online-Netzwerken zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Istanbul nach eigenen Angaben gegen 819 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Protesten.

Die Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme und spätere Verhaftung waren die größten gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Behörden hatten angesichts des massiven Protests Demonstrationen in den drei größten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir untersagt.

Mit den Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Ende März hatten die Proteste zunächst deutlich an Zulauf verloren. In den vergangenen zehn Tagen waren aber wieder mehr Menschen auf die Straßen gegangen, vor allem Studenten der Universitäten in Istanbul und Ankara sowie Schüler mehrerer Gymnasien im Land.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.

C.Grillo--PV

Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)

Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.

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