Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover

Pallade Veneta - Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover

Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover / Foto: JEFF PACHOUD - AFP/Archiv

Mit einem Eröffnungsgottesdienst und einem anschließenden Abend der Begegnung beginnt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen zum Auftakt Begrüßungsworte an die Besucher richten. Bis Sonntag gibt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 1500 Veranstaltungen, die Veranstalter erwarten bis zu hunderttausend Menschen zu dem unter dem Motto "mutig, stark, beherzt" stehenden Treffen.

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Ein Schwerpunkt soll angesichts des Regierungswechsels die gemeinsame Suche nach einer stabilen demokratischen Basis werden. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht am Donnerstag eine Bibelarbeit zum Thema "Mut zum Widerspruch". Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem seiner voraussichtlich letzten öffentlichen Termine am Freitag auf einem Podium zum Thema "Zuversicht in herausfordernden Zeiten". Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte seine geplante Teilnahme wieder ab.

L.Guglielmino--PV

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)