Auto kollidiert mit parkendem Lastwagen: Zwei Tote auf Rastplatz in Brandenburg

Pallade Veneta - Auto kollidiert mit parkendem Lastwagen: Zwei Tote auf Rastplatz in Brandenburg

Auto kollidiert mit parkendem Lastwagen: Zwei Tote auf Rastplatz in Brandenburg / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Zwei Männer sind bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz der Autobahn 10 in Brandenburg ums Leben gekommen. Die Männer waren auf dem Parkplatz Schwielowsee in einem Auto unterwegs und stießen mit einem parkenden Lastwagen zusammen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Mittwoch mitteilte. Aus welchen Gründen es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar.

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Der Lastwagen hatte demnach am rechten Fahrbahnrand geparkt. Für die beiden Männer kam jede Hilfe zu spät, ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Der Unfall ereignete sich am Dienstagabend in Richtung Frankfurt an der Oder. Die Zufahrt zum Rastplatz war wegen der Bergungs- und Rettungsarbeiten zeitweise gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Ein Gutachter wurde hinzugezogen. Die Ermittlungen übernahm die Kriminalpolizei.

J.Lubrano--PV

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)