Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt

Wetter - Venezia 22°C

Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt

BOULEVARD 30.04.2025

Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen der versuchten Anstiftung zum Mord ist ein Ehepaar vom Landgericht Berlin zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Kammer sei überzeugt, dass die Angeklagten versucht hätten, den Partner ihrer Tochter zur Ermordung ihres Exmanns anzustiften, sagte der Vorsitzender Richter Bernd Miczajka in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch. Dies aber nicht gelungen. Der 64-jährige Mann wurde zu fünf, die 60-jährige Frau zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Textgröße ändern:

Die Angeklagten, die beide aus Syrien stammen und seit mehr als 30 Jahren in Deutschland leben, hätten den früheren Ehemann der Tochter loswerden wollen, weil dieser angekündigt habe, kriminelle Machenschaften des 64-Jährigen öffentlich zu machen, sagte Miczajka. Dieser wurde 2021 vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als Bestatter an der Einschleusung syrischer Staatsbürger mitgewirkt hatte, indem er die Pässe verstorbener Syrer zur Verfügung stellte.

Die 1987 geborene Tochter und ihr erster Mann hatten sich 2012 getrennt und befanden sich seitdem in einem Sorgerechtsstreit. In der Silvesternacht 2014 forderten die Angeklagten den zweiten Mann der Tochter nach Überzeugung des Gerichts dann auf, seinen Vorgänger zu ermorden, um die Familie zu "beschützen".

Er sollte ein zufälliges Zusammentreffen auf der Straße vortäuschen, den Mann töten und sich dann auf Notwehr berufen. Sie boten ihrem Schwiegersohn erst 1000, dann 1500 Euro für jeden Monat, den er für die Tat möglicherweise im Gefängnis sitzen würde. Der Mann lehnte jedoch ab.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den Mann sechseinhalb und für die Frau fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch für das Ehepaar. Sie argumentierte, dass der erste Ehemann die Anstiftung nur erfunden habe, um sich an der Familie seiner Exfrau zu rächen.

Die Verhandlung gegen den 64-Jährigen und die 60-Jährige, die sich bislang nicht in Untersuchungshaft befanden, hatte bereits im April 2024 begonnen und 27 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Weil es zudem viele Jahre dauerte, bis der Prozess begann, gelten drei Monate der Haft bereits als vollstreckt. Das Verfahren gegen die mitangeklagte Tochter des Ehepaars wurde abgetrennt.

B.Fortunato--PV

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Ehepaar in Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu langer Haft verurteilt