Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus

Pallade Veneta - Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus

Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Dobrindt zufolge führt die Einstufung "zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird."

R.Zarlengo--PV

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