Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

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Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

BOULEVARD 05.05.2025

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.

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"Ausschlaggebend für diese Steigerung sind fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Straftaten", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf die Entwicklung im rechtsextremen Bereich. Die Zahl der Taten erreichte ebenfalls den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die meisten rechtsextremen Taten waren Propagandadelikte. Dazu zählten jedoch auch 88 Gewaltdelikte, darunter ein versuchter Totschlag. 2023 waren es 66 gewesen.

Die Zahl politischer Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg der Statistik zufolge im Jahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 1159. Fast ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit der Europawahl, etwa in Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Gewaltdelikte von Linksextremen ereigneten sich oft bei Demonstrationen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, weder bei Versammlungen noch anderswo", erklärte Behrens dazu. Das Gewaltmonopol liege "ausschließlich beim Staat".

Die Zahl der Delikte aus dem Bereich ausländischer Ideologien sank leicht von 449 auf 436. Dem Innenministerium zufolge ließen sie sich überwiegend einer israel- und judenfeindlichen beziehungsweise propalästinensischen Ausrichtung zuordnen. Einen leichten Anstieg von 106 auf 129 gab es bei den Taten vor dem Hintergrund religiöser Ideologien, wobei der islamistische Extremismus dominierte. Insgesamt acht Delikte wurden als terroristische Straftaten eingestuft. Einen Anschlag gab es 2024 in Niedersachsen nicht.

M.Jacobucci--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.

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