Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

Pallade Veneta - Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht / Foto: John THYS - AFP/Archiv

In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.

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Laut Anklage sollen die Beschuldigten die Zigaretten in zwei illegalen Produktionsstätten in Velbert und Radevormwald hergestellt haben. Drei Angeklagte zwischen 36 und 42 Jahren sollen die Hauptverantwortlichen gewesen sein. Für ihre Tätigkeit sollen sie monatlich jeweils mindestens 5000 Euro als Verdienst erhalten haben.

Die Zigaretten waren demnach für den Verkauf im In- und Ausland bestimmt. Die Zigarettenpackungen sollen den Packungen namhafter Hersteller geähnelt haben. Neben den Zigaretten wurden außerdem an beiden Standorten insgesamt rund 14 Tonnen unversteuerter Feinschnitt gefunden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich für die illegale Zigarettenproduktion zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben. Die Anklage geht davon aus, dass die 19 Beschuldigten unterschiedliche Aufgaben übernommen haben - zum Beispiel Installations- und Umbauarbeiten in den mutmaßlichen Produktionsstätten, Produktionstätigkeiten an Maschinen oder Verpackungs- und Verladearbeiten.

Der Prozess findet teils in einem Gebäude vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf statt. Das Gericht setzte weitere Verhandlungstage bis Anfang Juli fest.

R.Lagomarsino--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.