Prozess um Spionage für China: Drei Deutsche in Düsseldorf vor Gericht

Pallade Veneta - Prozess um Spionage für China: Drei Deutsche in Düsseldorf vor Gericht

Prozess um Spionage für China: Drei Deutsche in Düsseldorf vor Gericht / Foto: Handout - AUSTRALIAN DEFENCE/AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) ein Spionageprozess gegen drei Deutsche wegen der Weitergabe militärisch relevanter Informationen und Güter an China. Angeklagt sind ein Ehepaar und ein weiterer Beschuldigter im Alter zwischen 60 und 73 Jahren. Gemeinsam sollen sie wissenschaftliche und technische Erkenntnisse vor allem aus dem Marinebereich gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergeleitet haben.

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Laut Anklage der Bundesanwaltschaft bedienten sie sich einer von dem Ehepaar in Düsseldorf betriebenen Firma, die Kontakte zu anderen Unternehmen sowie zu wissenschaftlichen Einrichtungen unterhielt. Unter anderem ging es um Informationen zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Drohnen und Flugabwehr. Der 60-jährige Bekannte des Ehepaars fungierte als Agent und Kontaktmann des MSS. Zudem soll das Trio im Auftrag des Geheimdiensts drei Speziallaser besorgt und ohne die erforderliche Genehmigung nach China geliefert haben.

F.Amato--PV

Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.

EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen

Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)

Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.

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