Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

Pallade Veneta - Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe / Foto: Christof STACHE - AFP

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".

Textgröße ändern:

Laut Bundeskartellamt kam es zwischen 2016 und 2019 zu den Preisabsprachen. "Im Vorfeld von Ausschreibungen wurde vereinbart, wer jeweils zum Zuge kommen soll", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Bonner Behörde. In vielen Fällen gaben die anderen Unternehmen "Schutzangebote" ab, deren Mindesthöhe ebenfalls vorab feststand.

"Nur bei wirksamen Wettbewerb ist es für die öffentliche Hand möglich, Waren und Dienstleistungen wirtschaftlich und sparsam zu beschaffen", erklärte Mundt. Durch illegale Absprachen indes könnten hohe Schäden entstehen, die "letztlich alle Bürgerinnen und Bürger" tragen müssten.

Vier der betroffenen Unternehmen teilten sich Auftraggeber in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018 und 2019 untereinander auf. Teils wurde laut Bundeskartellamt eine "Codesprache" benutzt, um zu klären, wer an welcher Ausschreibung teilnimmt und wer welches Schutzangebot abgibt.

Abermals vier Unternehmen sprachen sich laut Bundeskartellamt zwischen 2016 und 2019 bei Ausschreibungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, teilweise auch in Mecklenburg-Vorpommern ab. Eines dieser Unternehmen war in beiden Fällen beteiligt.

Die Aufträge umfassten den Kartellschützern zufolge einfachere Maßnahmen der Straßenreparatur oder die Belieferung mit Bitumenemulsion oder Splitt. Meist handelte es sich um Auftragsumfänge von 40.000 Euro bis 200.000 Euro.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf führte das Bundeskartellamt bereits 2019 mehrere Durchsuchungen durch. Ein Unternehmen kooperierte demnach im Rahmen des Kronzeugenprogramms.

H.Lagomarsino--PV

Starmer lehnt Rücktritt wegen Epstein-Affäre ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Er werde sich nicht zurückziehen, sagte der Regierungschef am Montag vor Abgeordneten seiner Labour-Partei. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.