Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Pallade Veneta - Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen

Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.

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Sie könne so auf Blitzerfotos nicht identifiziert werden. Das Verhüllungsverbot diene auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Die Autofahrerin hatte sich zunächst an das Regierungspräsidium in Darmstadt gewandt und eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dieses plante, die Genehmigung abzulehnen, und hörte die Frau dazu an. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung aus Darmstadt und ließ die Berufung dagegen nicht zu. Das Regierungspräsidium muss aber erneut darüber entscheiden, ob die Frau eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen scheiterten ähnliche Klagen von Musliminnen bereits.

L.Bufalini--PV

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Die US-Schauspielerin Blake Lively und ihr Kollege Justin Baldoni haben sich auf eine Beilegung ihres schlagzeilenträchtigen Rechtsstreits geeinigt. Die Anwälte der beiden Stars erzielten am Montag eine Einigung, wie aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Eine Vergleichssumme wurde nicht genannt. Lively hatte Baldoni in einer Klage sexuelle Belästigung bei den Dreharbeiten zum Film "Nur noch ein einziges Mal" vorgeworfen.

New York: Hakenkreuz-Schmierereien an Synagoge und Häusern

Unbekannte haben im New Yorker Stadtteil Queens Hakenkreuze und andere antisemitische Graffiti an eine Synagoge und Häuser gesprüht. Die Polizei erklärte am Montag, nach den Tätern werde gesucht. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani äußerte sich in Onlinenetzwerken "entsetzt und wütend" über den Vorfall.

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Er raste mit einem Auto durch eine Fußgängerzone in der Leipziger Innenstadt: Ein 33-jähriger Deutscher hat am Montagnachmittag bei einer Amokfahrt in der sächsischen Großstadt zwei Menschen getötet und mindestens zwei weitere schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft sprach zudem von einer "Vielzahl" weiterer Verletzter. Der mutmaßliche Amoktäter, der den Angaben zufolge in Leipzig lebt, wurde widerstandslos in seinem Wagen festgenommen. Die Motive der Tat waren zunächst unklar.

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