Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

Pallade Veneta - Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum

Gut fünf Jahre Haft in zweitem Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests in Bochum / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Der 51-jährige Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde vom Landgericht bereits im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf. Das Landgericht musste deshalb erneut über den Fall verhandeln.

Laut Anklagevorwurf hatte der Angeklagte Oguzhan C. im März und April 2021 jeweils deutlich mehr Tests abgerechnet, als erbracht wurden. Er soll damit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben. Die falschen Abrechnungen soll er zudem als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben.

Auch Sachkosten soll er laut Anklage in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden sein sollen. Somit habe er sich an öffentlichen Mitteln des Bundes bereichert.

M.Jacobucci--PV

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger

Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.