Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an

Pallade Veneta - Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an

Vorwurf der Behinderung der Festnahme eines Migranten: US-Gericht klagt Richterin an / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

In den USA hat ein Bundesgericht Anklage gegen eine Richterin erhoben, die sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben soll. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Falle einer Verurteilung wegen Behinderung der Justiz droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.

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Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten.

Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.

Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der "New York Times" zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, "vor Gericht Recht zu bekommen", hieß es.

Seit Trumps Amtsantritt sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

A.Tucciarone--PV

Bericht: Verdächtiger von tödlichem Angriff auf Zugbegleiter zuvor schon auffällig

Der wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter festgenommene mutmaßliche Täter war einem Medienbericht zufolge am gleichen Tag schon einmal auffällig geworfen. Bundespolizisten hätten den 26-Jährigen am Tag der Tat bereits um 11.50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV geholt, berichtete der "Spiegel" am Montagabend. Zugbegleiter hätten in dem Vorfall die Behörden alarmiert, weil der Mann im Zug gegen eine Tür getreten habe.

Epstein-Affäre: Charles III. "zutiefst besorgt" über neue Vorwürfe gegen Andrew

Der britische König Charles III. hat sich "zutiefst besorgt" über die neuen Vorwürfe gegen seinen Bruder Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre gezeigt. In einer am Montagabend in London veröffentlichten Erklärung sicherte der Monarch zudem der Polizei seine Unterstützung bei möglichen Ermittlungen zu. Zuvor hatte die britische Polizei mitgeteilt, dass sie Berichte prüfe, wonach Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.

Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)