Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster

Pallade Veneta - Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Gastronomen scheitern vor Gericht in Münster / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Wer Corona-Soforthilfen beantragt und dabei verschwiegen hat, dass sein Betrieb Teil eines größeren Firmenverbunds war, muss das Geld zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag hervor. Die Kläger hatten während der Coronapandemie 2020 für mehrere Gastronomiebetriebe Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, dabei jedoch fälschlich angegeben, es handele sich um unabhängige Firmen.

Textgröße ändern:

Die Bewilligungen wurden daher später zurückgenommen. Dagegen klagten die Gastronomen und bekamen zunächst in erster Instanz Recht. Im Gegensatz zu den Verwaltungsgerichten bestätigte das OVG nun die Rücknahmebescheide.

Alle Betriebe waren in der Hand einer oder zweier Personen, die so entscheidenden Einfluss auf alle Betriebe ausüben konnten, wie es hieß. Unter Berücksichtigung nur ihrer eigenen Wirtschaftslage hätten sie keine Soforthilfen bekommen dürfen. Die Bewilligungen verstießen letztlich gegen das europäische Beihilfenrecht. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde erhoben werden.

A.Saggese--PV

Nach Zugunglücken: Regierung und Lokführer in Spanien einigen sich auf Aktionsplan

Nach den schweren Zugunglücken in Spanien im vergangenen Monat mit fast 50 Toten haben sich die Regierung und die streikenden Gewerkschaften auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schienen geeinigt. Vereinbart worden seien unter anderem "Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur" sowie "das notwendige Personal für deren Umsetzung", sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Semaf nach einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums.

Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)

Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

Mecklenburg-Vorpommern: Polizei erwischt Einbrecher auf Rügen in Badewanne

In Hagen bei Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist ein Einbrecher in der Badewanne erwischt worden. Die Beamten wurden am Sonntagabend zu einem Einfamilienhaus gerufen, weil sich darin unbefugt ein Mensch aufhalten sollte, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Bei ihrem Eintreffen sahen sie den 25-Jährigen vom Hof aus in der Badewanne sitzen.