Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Pallade Veneta - Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

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Der ungarische Regierungschef Orban hatte den Rückzug des Landes aus dem IStGH Anfang April bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet. Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag war 2002 gegründet worden, um Menschen die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Es wird erwartet, dass der Austritt Ungarns ein Jahr dauern wird. Ungarn ist nach Burundi und den Philippinen das dritte Land, das sich aus dem Gericht zurückzieht.

E.M.Filippelli--PV

Prinz William und Kate äußern sich bestürzt über jüngste Epstein-Enthüllungen

Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich erstmals zu den jüngsten Enthüllungen im Zuge des Epstein-Skandals geäußert und sich bestürzt gezeigt. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin tief betroffen über die anhaltenden Enthüllungen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters. Die britische Polizei prüft derweil Berichte, wonach der frühere Prinz Andrew in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben hat.

US-Pläne für schärfere Einreisebestimmungen beschäftigen deutsche Diplomatie

Die Pläne der US-Regierung für eine Verschärfung der Einreisebestimmungen beschäftigen auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Einreiseregeln zwar "grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates" seien. Generell bemühe sich die Bundesregierung aber darum, "im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen nach Möglichkeit Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden".

Fast 30 Schweine sterben bei Lastwagenunfall in Niedersachsen

Bei einem Unfall eines Viehtransporters sind in Niedersachsen 28 Schweine ums Leben gekommen. Der 57-jährige Fahrer des Lastwagens, auf dem insgesamt 161 Tiere geladen waren, kam am Sonntagabend aus zunächst unklarer Ursache von einer Landstraße bei Vechta ab, wie die Polizei am Montag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Macron mahnt US-Justiz zu "unabhängigem" Vorgehen in Epstein-Affäre

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die US-Justiz zu einem unabhängigen Vorgehen in der Epstein-Affäre gemahnt. Der Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein betreffe "in erster Linie die USA", sagte Macron am Montag. "Das System (Epsteins) war sehr verzweigt, deswegen muss die Justiz ihre Arbeit unabhängig und in Ruhe machen", sagte Macron. Er warnte davor, dass der Fall Epstein "Verschwörungstheorien befeuert".