Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Bielefeld

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Bielefeld

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Bielefeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei die Attacke geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

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Der mutmaßliche Täter, der 35-jährige Syrer Mahmoud M., werde des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Sie nannte die Tat einen "mutmaßlichen Anschlag" und übernahm wegen der besonderen Bedeutung des Falls die Ermittlungen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führt die Polizei in Bielefeld weiter.

Der 35-Jährige stach der Mitteilung zufolge am frühen Sonntagmorgen vor einer Bar in der Bielefelder Innenstadt gezielt mit Messern auf Gäste ein. Vier Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden. Nach früheren Angaben der Bielefelder Polizei schwebt inzwischen keiner der Angegriffenen mehr in Lebensgefahr. Der 35-Jährige soll eine Tasche zurückgelassen haben, in der sich Personaldokumente und eine Flasche mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit befanden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, inzwischen hätten "sich die Hinweise verdichtet, dass der Täter aus einer islamistischen Motivation handelte". Der Angriff sei "von erschütternder Brutalität" gewesen. Islamistischer Terrorismus sei "eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in unserem Land".

Der Verdächtige flüchtete nach der Tat. Nach ihm wurde öffentlich gefahndet, Zeugen brachten die Polizei schließlich auf seine Spur. Am späten Montagabend wurde er in Heiligenhaus nahe Düsseldorf festgenommen. Dabei leistete er Widerstand und wurde leicht verletzt. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Vor dem Messerangriff lebte der Mann in Harsewinkel, etwa 30 Kilometer von Bielefeld entfernt.

S.Urciuoli--PV

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.