Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz

Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz ermittelt die Polizei in einem Fall mutmaßlicher Selbstjustiz nach einer rassistischen Beleidigung. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, erschienen am Dienstagabend bis zu 20 vermummte Männer in bedrohlicher Weise an der Haustür eines 54-Jährigen in der Region Rheinhessen. Ein Video des Manns war demnach zuvor in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram verbreitet und insgesamt etwa 2500 Mal geteilt worden.

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Das Video zeigte den Mann demnach mutmaßlich bei einer Auseinandersetzung mit einer 22-Jährigen am Montagabend auf einem Parkplatz in Nieder-Olm, in deren Verlauf er die Frau rassistisch und sexuell beleidigt haben soll. Die 22-Jährige erstattete wegen des Vorfalls nach Angaben der Beamten am Dienstagnachmittag eine Strafanzeige. Später erstattete auch der 54-Jährige seinerseits Anzeige gegen die 22-Jährige, unter anderem wegen Beleidigung.

Die Polizei zog zahlreiche Einsatzkräfte zusammen und kontrollierte einen Großteil der vermummten Männer, die am Haus des 54-Jährigen in einer nicht näher genannten rheinhessischen Gemeinde erschienen waren. Ermittlungen laufen nun gegen sämtliche Beteiligten wegen verschiedener Delikte - darunter wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Bedrohung und der Beleidigung. Die Polizei warnte zugleich davor, Beiträge und insbesondere Bilder von Menschen "zu strafrechtlichen Sachverhalten" im Netz zu teilen.

F.Amato--PV

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.