Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Pallade Veneta - Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.

Textgröße ändern:

In dem Prozess ging es um die Frage, ob eine private Krankenversicherung die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen muss. Geklagt hatte eine Frau, die seit Jahren an einem Lipödem litt. Dies habe sie erheblich beeinträchtigt. Sie ließ sich deswegen in einer Schönheitsklinik behandeln. Das von ihr gezahlte Pauschalhonorar verlangte sie gerichtlich von der Krankenkasse zurück - ohne Erfolg.

Schon in erster Instanz scheiterte die Frau mit ihrer Klage. Im Dezember entschied das Landgericht Zweibrücken, dass die Rechnung nicht den Voraussetzungen der Gebührenordnung für Ärzte entspreche. Nach dieser Ordnung sind Pauschalhonorare unzulässig. Die jeweiligen Leistungen und die darauf bezogenen Gebühren müssen exakt ausgewiesen werden. Das fehlte in diesem Fall.

A.dCosmo--PV

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.