Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest

Pallade Veneta - Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest

Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Ermittler haben in Bremen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Mann soll zwischen Juni 2016 und Juli 2023 hauptamtlicher Kader gewesen sein, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zu seinen Aufgaben sollen die Koordination und Realisierung von Propaganda in Europa gehört haben.

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Die Ermittler werfen ihm vor, eng an die PKK-Führung in Europa angebunden gewesen zu sein. Er sei Bindeglied zwischen der Führungs- und der Kaderebene gewesen und habe dadurch eine herausgehobene Funktion gehabt.

Der Mann wurde am Dienstag festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ein kurdisches Zentrum rief zu einer Protestkundgebung gegen die Festnahme am Mittwoch vor der Bremer Bürgerschaft auf.

Die PKK wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Jahrzehntelang kämpfte die Organisation gegen den türkischen Staat, wobei sie auch Anschläge mit zivilen Opfern verübte. In der vergangenen Woche erklärte sie sich für aufgelöst.

Y.Destro--PV

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.