Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Pallade Veneta - Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

Textgröße ändern:

Voraussetzung für eine Entschädigung sei nämlich, dass derjenige wegen der Quarantäne einen Verdienstausfall erleide - was bei dem arbeitslosen Mann nicht der Fall war. Die Arbeitsagentur zahlte dem Mann aus Hessen im Dezember 2020 Arbeitslosengeld. Wegen einer Ansteckung mit Corona musste er für zwei Wochen in Quarantäne.

Die Arbeitsagentur forderte für diese Zeit das Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge vom Main-Kinzig-Kreis zurück. Der Entschädigungsanspruch des Leistungsempfängers sei auf sie übergegangen, argumentierte sie.

Da sie das Geld nicht bekam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage aber ab. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich gegen die Arbeitsagentur.

S.Urciuoli--PV

US-Außenminister Rubio trifft Papst Leo XIV. am Donnerstag in Rom

US-Außenminister Marco Rubio wird bei seinem Besuch in Rom am Donnerstag mit Papst Leo XIV. zusammentreffen. Rubio werde mit dem Pontifex "die Lage in der Golfregion und gemeinsame Interessen in der westlichen Hemisphäre besprechen", erklärte das US-Außenministerium am Montag. Aus Vatikankreisen war das Treffen, das nach dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Pontifex vor wenigen Wochen die bilateralen Beziehungen wieder entspannen soll, bereits am Vortag bestätigt worden.

Verdächtiger Autofahrer von Leipzig ist 33-jähriger Deutscher

Bei dem nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in Leipzig festgenommenen Fahrer handelt es sich um einen 33-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der sächsischen Stadt. Der Mann sei von Einsatzkräften noch in seinem Fahrzeug widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am Montagabend mit. Er befinde sich in Polizeigewahrsam.

Nach Tat in Leipziger Innenstadt: Kretschmer spricht von "mutmaßlicher Amokfahrt"

Nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in der Leipziger Innenstadt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von einer "mutmaßlichen Amokfahrt" gesprochen. Kretschmer schrieb zu der Tat mit zwei Toten und mehreren Verletzten im Kurzbotschaftendienst X: "Das erschüttert mich zutiefst". Die Tat mache "uns sprachlos", die Behörden würden aber "alles daransetzen, sie schnell und vollständig aufzuklären".

Auto fährt durch Leipziger Fußgängerzone: Zwei Tote und mehrere Verletzte

Ein Mann ist am Montagnachmittag mit einem Auto durch eine Fußgängerzone in der Leipziger Innenstadt gefahren und hat zwei Menschen getötet. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr gab es zudem zwei Schwerverletzte. Der Leipziger Branddirektor Axel Schuh sprach darüber hinaus von "20 Betroffenen". Nach Polizeiangaben wurde der Fahrer des Wagens festgenommen. Die Hintergründe waren noch unklar.