Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Pallade Veneta - Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück

Urteil: Arbeitsagentur bekommt bei Quarantäne von Arbeitslosem kein Geld zurück / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Behörden müssen der Bundesagentur für Arbeit kein Geld zurückerstatten, das diese während der Pandemie an einen Arbeitslosen in Quarantäne zahlte. Der Betroffene habe erst gar keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil vom Donnerstag. (Az. 3 C 1.24)

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Voraussetzung für eine Entschädigung sei nämlich, dass derjenige wegen der Quarantäne einen Verdienstausfall erleide - was bei dem arbeitslosen Mann nicht der Fall war. Die Arbeitsagentur zahlte dem Mann aus Hessen im Dezember 2020 Arbeitslosengeld. Wegen einer Ansteckung mit Corona musste er für zwei Wochen in Quarantäne.

Die Arbeitsagentur forderte für diese Zeit das Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträge vom Main-Kinzig-Kreis zurück. Der Entschädigungsanspruch des Leistungsempfängers sei auf sie übergegangen, argumentierte sie.

Da sie das Geld nicht bekam, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses wies die Klage aber ab. Nun entschied auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich gegen die Arbeitsagentur.

S.Urciuoli--PV

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.

TÜV-Report: Abblendlicht und Bremsen sind häufigste Mängel bei Hauptuntersuchung

Bei der Hauptuntersuchung werden laut TÜV-Report 2026 am häufigsten defekte Scheinwerfer und Bremsbauteile beanstandet. Sachverständige werteten dafür rund neuneinhalb Millionen Hauptuntersuchungen aus, wie der TÜV-Verband am Montag in Berlin mitteilte. Die mit Abstand meisten Mängel betreffen demnach das Abblendlicht. Auf den Plätzen zwei bis vier der häufigsten Mängel folgen verschlissene Bremsscheiben, Bremsbeläge und Bremsleitungen.

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Der britische Kronprinz William und seine Frau Catherine haben sich "tief betroffen" über die jüngsten Enthüllungen im Zuge des Skandals um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin über die anhaltenden Enthüllungen tief betroffen sind", erklärte ein Palastsprecher am Montag. Der Thronfolger und seine Ehefrau seien in Gedanken bei Epsteins Opfern.

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