Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Pallade Veneta - Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die 46 Unterzeichnerstaaten zuständig. Unter anderem mit Blick auf das Thema Migration hatten Italien und acht weitere EU-Länder am Donnerstag in einem Brief "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" gefordert.

Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Das Schreiben wurde nach einem Treffen zwischen Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Rom veröffentlicht. Beide Regierungschefinnen verfolgen in ihren Ländern eine strikte Einwanderungspolitik.

"Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen", erklärten die neun Länder. Es sei an der Zeit, "eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden." Die Unterzeichner forderten zudem, "einen Blick darauf zu werfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt hat."

Der Generalsekretär des Europarats erklärte dazu am Samstag, in einem Rechtsstaat "darf die Justiz nicht politischem Druck unterworfen werden". "Die Institutionen, welche die Grundrechte verteidigen, können nicht von politischen Zyklen abhängig sein. Wenn dies der Fall wäre, würden wir eine Erosion der Stabilität riskieren, welche sie sicherstellen sollen."

"Das Gericht darf nicht als Waffe dienen, weder gegen Regierungen, noch ihnen selbst", erklärte Berset, ehemals Schweizer Präsident.

Der EGMR hatte in den vergangenen Jahren mehrere Staaten wegen ihres Vorgehens gegen illegale Migration verurteilt, unter anderem hatte er 2022 von Großbritannien geplante Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt.

F.M.Ferrentino--PV

Das britische Unternehmen Vesalic Limited tritt mit einer bahnbrechenden Entdeckung eines potenziellen Nicht-ZNS-Auslösers von Motoneuronerkrankungen, darunter ALS, und neuartigen therapeutischen und diagnostischen Möglichkeiten aus der Anonymität hervor

Diese bahnbrechende Entdeckung hat eine systemische Stoffwechselstörung aufgedeckt, die bei ALS-Patienten zu einer toxischen Exosomenfracht führt, die zum ZNS transportiert wird, wo sie sich an Neuronen bindet und diese schädigt.Vesalic leistet Pionierarbeit bei der Entwicklung eines neuartigen Therapeutikums, das diese Toxine abfängt und neutralisiert und so möglicherweise das Fortschreiten monogener und sporadischer Formen von ALS verlangsamen oder stoppen kannDarüber hinaus hat Vesalic eine krankheitsspezifische Veränderung der Lipidzusammensetzung in den Membranen der im Blut zirkulierenden Exosomen entdeckt und eine hochpräzise, auf Biomarkern basierende Technologie entwickelt, mit der sowohl monogene als auch sporadische ALS erkannt werden könnenAuf der Grundlage seiner neuartigen Biomarker-Entdeckungen wendet Vesalic seine Biomarker-Technologie auch auf andere neurodegenerative Erkrankungen an, darunter Alzheimer und Parkinson.

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.