Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

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Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

BOULEVARD 24.05.2025

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die 46 Unterzeichnerstaaten zuständig. Unter anderem mit Blick auf das Thema Migration hatten Italien und acht weitere EU-Länder am Donnerstag in einem Brief "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" gefordert.

Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Das Schreiben wurde nach einem Treffen zwischen Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Rom veröffentlicht. Beide Regierungschefinnen verfolgen in ihren Ländern eine strikte Einwanderungspolitik.

"Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen", erklärten die neun Länder. Es sei an der Zeit, "eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden." Die Unterzeichner forderten zudem, "einen Blick darauf zu werfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt hat."

Der Generalsekretär des Europarats erklärte dazu am Samstag, in einem Rechtsstaat "darf die Justiz nicht politischem Druck unterworfen werden". "Die Institutionen, welche die Grundrechte verteidigen, können nicht von politischen Zyklen abhängig sein. Wenn dies der Fall wäre, würden wir eine Erosion der Stabilität riskieren, welche sie sicherstellen sollen."

"Das Gericht darf nicht als Waffe dienen, weder gegen Regierungen, noch ihnen selbst", erklärte Berset, ehemals Schweizer Präsident.

Der EGMR hatte in den vergangenen Jahren mehrere Staaten wegen ihres Vorgehens gegen illegale Migration verurteilt, unter anderem hatte er 2022 von Großbritannien geplante Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt.

F.M.Ferrentino--PV

Zwei Tote bei Vorfall mit Auto in Leipziger Fußgängerzone - auch Verletzte

Bei einem Vorfall mit einem Auto in der Leipziger Innenstadt sind am Montagnachmittag zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) gab es zudem mehrere Verletzte, als der mutmaßliche Täter aus zunächst unbekannten Gründen sein Fahrzeug in eine Fußgängerzone steuerte. Nach Polizeiangaben wurde der Fahrer des Wagens festgenommen.

Schweden: 23 Unbeteiligte in drei Jahren bei Schießereien zwischen Banden getötet

In Schweden sind bei Schießereien zwischen verfeindeten Banden nach offiziellen Angaben in den vergangenen drei Jahren 23 unbeteiligte Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Darunter sind laut einer am Montag veröffentlichten Polizeistatistik unter anderem Menschen, die von den Schützen verwechselt wurden, Angehörige verfeindeter Bandenmitglieder sowie Passanten, die von einer verirrten Kugel getroffen wurden. Schweden hat seit Jahren mit einer massiven Zunahme der Bandenkriminalität zu kämpfen.

Deutscher unter Todesopfern auf Kreuzfahrtschiff - Passagiere sollen womöglich auf Kanarien

Unter den drei Todesopfern nach einem mutmaßlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff im Atlantik befindet sich laut dem Betreiber ein Deutscher. Der Mann sei bereits am Samstag aus ungeklärter Ursache gestorben, erklärte das Kreuzfahrtunternehmen Oceanwide Expeditions am Montag. Zuvor war bereits ein Paar aus den Niederlanden erkrankt und verstorben. Die betroffene "MV Hondius" liegt unterdessen weiter vor den Kapverden, eine Anlandung auf den Kanaren wird laut dem Betreiber geprüft.

Polizei: Mehrere Verletzte bei Vorfall mit Auto in Leipziger Innenstadt

Bei einem Vorfall mit einem Auto in der Leipziger Innenstadt sind am Montagnachmittag nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden. "Ein Pkw ist durch die Innenstadt gefahren", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Eine konkrete Zahl der Verletzten konnte die Sprecherin zunächst nicht nennen. Es herrsche aktuell eine "unübersichtliche Lage".

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