Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Pallade Veneta - Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Abmahnung eines Mitarbeiters der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Aufrufs im Internet zu einem Aktionstag ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig gewesen. Der Klage des Mitarbeiters auf Entfernung der Abmahnung wurde stattgegeben, wie das Arbeitsgericht Berlin am Montag mitteilte.

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Der Kläger war bis September 2024 bei der FU angestellt und gleichzeitig Vorstandsmitglied in einer Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ende Januar veröffentlichte der Vorstand der Betriebsgruppe einen Aufruf auf der Webseite der Gruppe, sich an einem Aktionstag unter anderem gegen die AfD zu beteiligen.

Darin hieß es auch, die FU halte Tarifverträge nicht ein, gliedere Tätigkeiten unterer Lohngruppen mit hohem Migrantenanteil aus und bekämpfe Mitbestimmung und demokratische Prozesse. Damit fördere die Universität den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD.

Im Dezember fällte eine andere Kammer des Arbeitsgericht bereits ein Urteil in dem Fall. Dabei ging es offenbar um ein anderes Vorstandsmitglied, das ebenfalls auf Entfernung der Abmahnung geklagt hatte. In diesem Fall entschied das Berliner Arbeitsgericht, dass die Abmahnung rechtens war, weil es sich bei dem Aufruf um eine von der Meinungsfreiheit nicht gedeckte Schmähkritik handelte.

Dies sah die nun urteilende Kammer anders. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Aussagen in dem Aufruf um Werturteile, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Außerdem enthalte der Beitrag Behauptungen "mit einem wahren Tatsachenkern", etwa zur verzögerten Auszahlung tariflicher Entgeltbestandteile oder zur Vergabe von Reinigungsaufträgen an externe Dienstleister.

Das nun veröffentlichte Urteil fiel am 6. Mai. Die FU legte laut Gericht bereits Berufung ein. Auch in dem Parallelfall wurde Berufung eingelegt, in diesem Fall vom Arbeitnehmer. Hier ist für den 2. Juli eine mündliche Verhandlung am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anberaumt.

O.Mucciarone--PV

Das britische Unternehmen Vesalic Limited tritt mit einer bahnbrechenden Entdeckung eines potenziellen Nicht-ZNS-Auslösers von Motoneuronerkrankungen, darunter ALS, und neuartigen therapeutischen und diagnostischen Möglichkeiten aus der Anonymität hervor

Diese bahnbrechende Entdeckung hat eine systemische Stoffwechselstörung aufgedeckt, die bei ALS-Patienten zu einer toxischen Exosomenfracht führt, die zum ZNS transportiert wird, wo sie sich an Neuronen bindet und diese schädigt.Vesalic leistet Pionierarbeit bei der Entwicklung eines neuartigen Therapeutikums, das diese Toxine abfängt und neutralisiert und so möglicherweise das Fortschreiten monogener und sporadischer Formen von ALS verlangsamen oder stoppen kannDarüber hinaus hat Vesalic eine krankheitsspezifische Veränderung der Lipidzusammensetzung in den Membranen der im Blut zirkulierenden Exosomen entdeckt und eine hochpräzise, auf Biomarkern basierende Technologie entwickelt, mit der sowohl monogene als auch sporadische ALS erkannt werden könnenAuf der Grundlage seiner neuartigen Biomarker-Entdeckungen wendet Vesalic seine Biomarker-Technologie auch auf andere neurodegenerative Erkrankungen an, darunter Alzheimer und Parkinson.

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.