Mörder von Regierungspräsident Lübcke bekommt teilweise Recht in Kostenstreit

Pallade Veneta - Mörder von Regierungspräsident Lübcke bekommt teilweise Recht in Kostenstreit

Mörder von Regierungspräsident Lübcke bekommt teilweise Recht in Kostenstreit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat in einem Streit um die Eintreibung der Gerichtskosten teilweise Recht bekommen. Die Kosten werden grundsätzlich von der Gerichtskasse eingetrieben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die ermittelnde Behörde ist nicht für die Eintragung einer Zwangshypothek zuständig. (Az.: 20 W 51/25)

Textgröße ändern:

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte E. im Dezember 2021 wegen des rechtsextremen Mordes an Lübcke zu lebenslanger Haft. Es stellte auch eine besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft praktisch ausgeschlossen ist.

Den Mitangeklagten Markus H. verurteilte das Gericht wegen eines Waffendelikts, sprach ihn aber vom Vorwurf der psychischen Beihilfe frei. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

E. wurde auch dazu verurteilt, die Prozesskosten in Höhe von rund 180.000 Euro zu tragen. Auf Veranlassung der ermittelnden Behörde, des Generalbundesanwalts, wurde im Grundbuch eine bereits bestehende Hypothek von 150.000 Euro auf E.s Grundbesitz in Nordhessen in eine Zwangshypothek umgewandelt. Damit sollte die Forderung zusätzlich gesichert werden. Zudem wurde eine weitere Zwangshypothek in Höhe von rund 30.000 Euro eingetragen.

E. wandte sich gerichtlich gegen die Eintragung der weiteren Zwangshypothek in Höhe von rund 30.000 Euro und bekam nun teilweise Recht. Die Zwangshypothek an sich kann nicht gelöscht werden, entschieden die Richter. Inhaltlich ist diese richtig. Da der Eintrag aber durch den Generalbundesanwalt initiiert wurde und nicht durch die Gerichtskasse, wurde gegen gesetzliche Pflichten verstoßen.

Dadurch wurde das Grundbuch falsch. Deswegen muss ins Grundbuch nun ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung der weiteren Zwangshypothek aufgenommen werden. Zur Eintragung der Zwangshypothek ist die ermittelnde Behörde, in diesem Fall der Generalbundesanwalt, nicht berechtigt. Die Vollstreckungsbehörde ist grundsätzlich die Gerichtskasse.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat die Beschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Die Vorgehensweise scheine der üblichen Praxis zu entsprechen und sei höchstrichterlich zu klären.

D.Bruno--PV

Das britische Unternehmen Vesalic Limited tritt mit einer bahnbrechenden Entdeckung eines potenziellen Nicht-ZNS-Auslösers von Motoneuronerkrankungen, darunter ALS, und neuartigen therapeutischen und diagnostischen Möglichkeiten aus der Anonymität hervor

Diese bahnbrechende Entdeckung hat eine systemische Stoffwechselstörung aufgedeckt, die bei ALS-Patienten zu einer toxischen Exosomenfracht führt, die zum ZNS transportiert wird, wo sie sich an Neuronen bindet und diese schädigt.Vesalic leistet Pionierarbeit bei der Entwicklung eines neuartigen Therapeutikums, das diese Toxine abfängt und neutralisiert und so möglicherweise das Fortschreiten monogener und sporadischer Formen von ALS verlangsamen oder stoppen kannDarüber hinaus hat Vesalic eine krankheitsspezifische Veränderung der Lipidzusammensetzung in den Membranen der im Blut zirkulierenden Exosomen entdeckt und eine hochpräzise, auf Biomarkern basierende Technologie entwickelt, mit der sowohl monogene als auch sporadische ALS erkannt werden könnenAuf der Grundlage seiner neuartigen Biomarker-Entdeckungen wendet Vesalic seine Biomarker-Technologie auch auf andere neurodegenerative Erkrankungen an, darunter Alzheimer und Parkinson.

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.