240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen

Pallade Veneta - 240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen

240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Montag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren eines Spendennetzwerks für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die vier Angeklagten sollen rund 175.000 Euro eingeworben und an den IS ins Ausland weitergeleitet haben. Ein Beschuldigter soll separat zudem rund 65.000 Euro an die islamistische Miliz transferiert haben. Für den Prozess sind Termine bis Oktober geplant.

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Die Anklage wird von der Bundesanwaltschaft vertreten. Die Männer wurden im Juli vergangenen Jahres sowie im Januar dieses Jahres festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Ihnen werden Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstöße gegen finanzielle Embargomaßnahmen vorgeworfen.

Die Spenden sollen die Beschuldigten laut Anklage ab 2022 vor allem über soziale Medien in Deutschland und anderen europäischen Ländern eingeworben haben. Sie wollten demnach dazu beitragen, die Strukturen des IS auch nach dessen militärischem Zusammenbruch in Syrien und dem Irak 2017 zu erhalten. Das Geld floss an Kämpfer und weibliche IS-Mitglieder in kurdischen Gefangenenlagern. Die vier Angeklagten sind russische Staatsbürger.

Die Beschuldigten sollen das Spendensammelnetzwerk gemeinsam mit weiteren Mittätern betrieben haben. Einer der Beschuldigen soll bereits vor seinem Beitritt zu der kriminellen Vereinigung auf eigene Faust mehr als 65.000 Euro an den IS transferiert haben. Das Geld gelangte laut Anklage teils über Mittelsmänner zu der Miliz. Einer Gerichtssprecherin zufolge ließen sich am Montag zwei der vier Angeklagten vor Gericht zu den Vorwürfen ein.

S.Urciuoli--PV

Gaza-Hilfsflotte: Italienische Justiz ermittelt wegen Freiheitsberaubung

Wegen der Festnahme von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte durch Israel hat die Staatsanwaltschaft Rom laut italienischen Medien Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Den Berichten vom Montag zufolge wurden bei der italienischen Justiz drei Anzeigen eingereicht, nachdem israelische Streitkräfte am vergangenen Donnerstag die Flotte im Mittelmeer festgesetzt und zwei Aktivisten zur Befragung nach Israel gebracht hatten. Die beiden Männer hatten sich zum Zeitpunkt der Festnahme auf einem Schiff unter italienischer Flagge befunden.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.

Unfall bei Zurücksetzen aus Einfahrt: Familienvater überfährt Tochter in Bayern

Ein Familienvater hat im oberbayerischen Schechen seine Tochter versehentlich mit einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Das Kind im Vorschulalter sei noch in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei in Rosenheim am Montag mit. Dort habe aber nur noch dessen Tod festgestellt werden können.

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