Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem

Pallade Veneta - Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem

Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.

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Bei der mutmaßlich von Al H. begangenen Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August drei Menschen getötet und zehn weitere schwer verletzt worden. Nach Feststellungen der Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde erst zwei Tage später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der 27-Jährige im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss er sich dafür wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten. Der Prozess ist zunächst bis Ende September angesetzt.

Laut Anklage wollte der Beschuldigte "Vergeltung" für Militäreinsätze von westlichen Staaten üben. Er nahm demnach kurz vor der Tat Kontakt zu einem IS-Vertreter über einen Messengerdienst auf, der ihn bestärkte. Al H. verlas auch einen Treueschwur auf den IS und kündigte die Tat an. Ein Video davon schickte er nur Minuten vor seiner Attacke an den ihm persönlich unbekannten IS-Kontakt. Am Tag nach der Tat reklamierte die Miliz die Tat für sich.

N.Tartaglione--PV

Gaza-Hilfsflotte: Italienische Justiz ermittelt wegen Freiheitsberaubung

Wegen der Festnahme von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte durch Israel hat die Staatsanwaltschaft Rom laut italienischen Medien Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Den Berichten vom Montag zufolge wurden bei der italienischen Justiz drei Anzeigen eingereicht, nachdem israelische Streitkräfte am vergangenen Donnerstag die Flotte im Mittelmeer festgesetzt und zwei Aktivisten zur Befragung nach Israel gebracht hatten. Die beiden Männer hatten sich zum Zeitpunkt der Festnahme auf einem Schiff unter italienischer Flagge befunden.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.

Unfall bei Zurücksetzen aus Einfahrt: Familienvater überfährt Tochter in Bayern

Ein Familienvater hat im oberbayerischen Schechen seine Tochter versehentlich mit einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Das Kind im Vorschulalter sei noch in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei in Rosenheim am Montag mit. Dort habe aber nur noch dessen Tod festgestellt werden können.

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