Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen

Pallade Veneta - Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen

Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.

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In dem Prozess am Landgericht Halle ging es konkret um einen Post aus dem Jahr 2023. Laut Anklage veröffentlichte der Beschuldigte in einem sozialen Netzwerk für viele Nutzer sichtbar die verbotene Parole "Rotfront verrecke!", die von der einstigen NSDAP verwendet worden und sich gegen den kommunistischen Roten Frontkämpferbund in der Weimarer Republik richtete.

Laut Staatsanwaltschaft bekannte sich der Angeklagte in dem sozialen Netzwerk offen zur nationalsozialistischen Ideologie. Der Gerichtssprecherin zufolge gestand der 51-Jährige die Tat in dem Prozess. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung beantragten eine Geamtgeldstrafe von 3750 Euro. Das Urteil fiel bereits am 20. Mai. Es ist noch nicht rechtskräftig.

O.Mucciarone--PV

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.

Unfall bei Zurücksetzen aus Einfahrt: Familienvater überfährt Tochter in Bayern

Ein Familienvater hat im oberbayerischen Schechen seine Tochter versehentlich mit einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Das Kind im Vorschulalter sei noch in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei in Rosenheim am Montag mit. Dort habe aber nur noch dessen Tod festgestellt werden können.

Ermittler suchen erneut nach geraubtem Kelten-Goldschatz aus bayerischem Manching

Im Fall des im Jahr 2022 gestohlenen 2000 Jahre alten keltischen Goldschatzes aus einem Museum im bayerischen Manching haben Kunstfahnder des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) begonnen, das Haus und ein Nebengebäude des Hauptverdächtigen in einem Dorf bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern erneut zu durchsuchen. Wie die Ermittler am Montag mitteilten, sollen mit Hilfe von Röntgen- und Radartechnik alle Wände, Zimmer und Möbel durchsucht und vermessen werden, um eventuelle Verstecke zu finden.

Verdächtiger Stromverbrauch führt Polizei zu Cannabisplantage mit 1400 Pflanzen

Verdächtig hoher Stromverbrauch hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Solingen zu einer illegalen Cannabisplantage in einer Gewerbehalle geführt. Sie fanden dort rund 1400 Pflanzen und die zur Aufzucht benötigte technische Ausrüstung, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Montag mitteilten. Verdächtige wurden zunächst nicht gefasst.