AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Pallade Veneta - AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

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Kommunale Amtsblätter dienen der Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen. In ihnen wird unter anderem über neue Verwaltungsvorschriften, Sitzungs- und Wahltermine sowie die Auslage neuer Bebauungspläne informiert. Laut Gericht verbietet die Gemeindeordnung der Stadt Freiburg dagegen aus Gründen der Neutralität, das von der Gemeinde regelmäßig herausgegebene Amtsblatt für Wahlwerbung oder allgemeine parteipolitische Stellungnahmen zu benutzen.

Um eine solche handelte es sich dem nun veröffentlichten Urteil bei dem von der AfD eingereichten Text. Er habe lediglich einleitend auf einen Bericht des örtlichen Wochenblatts zu einem Vorfall verwiesen, um sich danach mit Grenzkontrollen, Abschiebungen und bundesweiter Kriminalitätsstatistik zu befassen.

Zudem habe er Wahlwerbung für die AfD enthalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist möglich. Die AfD stellt im Freiburger Gemeinderat zwei von 48 Stadträtinnen und Stadträten. Stärkste Partei dort sind die Grünen mit 13 Vertretern.

R.Zarlengo--PV

Unglücksfall in Höhle auf der Schwäbischen Alb - Mann stirbt

In einer Höhle auf der Schwäbischen Alb ist ein Mann in Not geraten und gestorben. Der Tourengänger erlitt am Freitag während einer geführten Gruppentour tief in der Falkensteiner Höhle einen medizinischen Notfall, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Reutlingen sagte. Er verstarb rund 1300 Meter tief in der Höhle.

Motorflugzeug und Segelflieger nahe Baden-Baden abgestürzt - ein Toter

Bei einem Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden ist ein Mensch ums Leben gekommen. Beide Leichtflugzeuge stürzten am Freitagmittag auf eine Wiese bei einer Kläranlage ab, wie das Polizeipräsidium Offenburg mitteilte. Der genaue Unfallhergang war zunächst noch unklar.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul

Bei Protesten anlässlich des 1. Mai in Istanbul sind Aktivisten zufolge hunderte Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Nachmittag seien 370 Menschen festgenommen worden, teilte der Anwaltsverein CHD im Onlinedienst X am Freitag mit. Die Polizei sprühte aus Einsatzfahrzeugen heraus Tränengas auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe nach Angriff auf britische Juden auf "hoch" an

Nach dem Messerangriff auf zwei Juden in London gilt in Großbritannien nun eine verschärfte Terrorwarnung. Die Terrorwarnstufe sei auf das zweithöchste Niveau von "erheblich" auf "hoch" angehoben worden, teilte das Innenministerium in London am Donnerstag mit. Nach dem als "terroristisch" eingestuften Messerangriff auf zwei Juden im Viertel Golders Green der britischen Hauptstadt hatte Premierminister Keir Starmer eine "schnelle Reaktion" der Justiz gefordert. Der mutmaßliche Täter wurde des versuchten Mordes beschuldigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.