Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Pallade Veneta - Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

Textgröße ändern:

Laut Anklageschrift machten die vier Männer wahrheitswidrige Versprechungen zu angeblichen Steueroptimierungsmodellen. Betroffene Anleger zahlten in den Jahren 2022 und 2023 demnach insgesamt mehr als drei Millionen Euro an eine Gesellschaft der Beschuldigten. Verurteilt wurden diese am Ende für banden- und gewerbsmäßigen Betrugs beziehungsweise Beihilfe in elf Fällen.

Der Prozess begann im Juli 2024 und dauerte nach Gerichtsangaben mit 41 Hauptverhandlungstagen überdurchschnittlich lange. Mit den Urteilen für die beiden Hauptbeschuldigten blieb die zuständige Wirtschaftsstrafkammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf vier sowie sieben Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte wiederum größtenteils Freisprüche.

T.Galgano--PV

Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts

Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.

Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung

In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche ohne Kopf haben die Ermittlungen einen dringenden Tatverdacht gegen deren Lebensgefährten ergeben. Gegen den Mann sei ein Haftbefehl erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Bonn mit. Der 41-Jährige befinde sich aber "weiterhin im außereuropäischen Ausland".