Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

Pallade Veneta - Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz / Foto: Ferenc ISZA - AFP

In Ungarn sind am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie "Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?". Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Gesetzentwurf mit eingebracht haben.

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Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen". Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.

Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.

Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gilt die Zustimmung aber als Formsache.

B.Fortunato--PV

Unglücksfall in Höhle auf der Schwäbischen Alb - Mann stirbt

In einer Höhle auf der Schwäbischen Alb ist ein Mann in Not geraten und gestorben. Der Tourengänger erlitt am Freitag während einer geführten Gruppentour tief in der Falkensteiner Höhle einen medizinischen Notfall, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Reutlingen sagte. Er verstarb rund 1300 Meter tief in der Höhle.

Motorflugzeug und Segelflieger nahe Baden-Baden abgestürzt - ein Toter

Bei einem Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden ist ein Mensch ums Leben gekommen. Beide Leichtflugzeuge stürzten am Freitagmittag auf eine Wiese bei einer Kläranlage ab, wie das Polizeipräsidium Offenburg mitteilte. Der genaue Unfallhergang war zunächst noch unklar.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul

Bei Protesten anlässlich des 1. Mai in Istanbul sind Aktivisten zufolge hunderte Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Nachmittag seien 370 Menschen festgenommen worden, teilte der Anwaltsverein CHD im Onlinedienst X am Freitag mit. Die Polizei sprühte aus Einsatzfahrzeugen heraus Tränengas auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe nach Angriff auf britische Juden auf "hoch" an

Nach dem Messerangriff auf zwei Juden in London gilt in Großbritannien nun eine verschärfte Terrorwarnung. Die Terrorwarnstufe sei auf das zweithöchste Niveau von "erheblich" auf "hoch" angehoben worden, teilte das Innenministerium in London am Donnerstag mit. Nach dem als "terroristisch" eingestuften Messerangriff auf zwei Juden im Viertel Golders Green der britischen Hauptstadt hatte Premierminister Keir Starmer eine "schnelle Reaktion" der Justiz gefordert. Der mutmaßliche Täter wurde des versuchten Mordes beschuldigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.