Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

Pallade Veneta - Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.

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Demnach hatte der Polizist nebenbei unerlaubt für einen Sicherheitsdienst gearbeitet, der unter anderem durch massive Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben auffiel. Dabei fragte er auch personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen ab und leitete diese an den Chef des Sicherheitsdiensts weiter. Außerdem gab er diesem laut Gericht Hinweise auf das Vorgehen der Bundespolizei bei der Kontrolle von EU-Führerscheinen.

Das Gericht gab einer Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin des Manns statt. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, Berufung ist noch möglich. Der im Rang eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei in Duderstadt beschäftigte Beamte gab nach Gerichtsangaben unter anderem an, lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten ausgeübt und aus Angst keine Anzeige erstattet zu haben. Das sah das Gericht durch die vorliegenden Beweismittel als widerlegt an.

O.Merendino--PV

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt

Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.