Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Pallade Veneta - Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an / Foto: FABIAN BIMMER - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

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Im vergangenen Jahr leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein. Die Schadensumme bezifferte die Behörde auf 766 Millionen Euro. "Der Zoll steht dafür ein, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird", erklärte Klingbeil. Zudem leiste er einen "unverzichtbaren Beitrag" für die Sicherheit Deutschlands und zum Schutz der Wirtschaft.

Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität leitete der Zoll 2024 rund 10.000 Ermittlungsverfahren ein. Dabei wurden bundesweit 32 Tonnen Betäubungsmittel beschlagnahmt, etwa die Hälfte davon Kokain. Hinzu kamen etwa 205 Millionen geschmuggelte Zigaretten.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisierte eine Schwächung des Zolls durch "anhaltende Sparmaßnahmen", obwohl die Aufgaben gleichzeitig wüchsen. Um den Zoll zukunftsfähig zu machen, fordert die Gewerkschaft eine "massive Beschleunigung" der Digitalisierung und eine "bessere Ausstattung". Dafür sei eine "Sicherheitsmilliarde" nötig.

A.Graziadei--PV

Oppositionspolitiker und Verbündeter Machados in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt

Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.