83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

Pallade Veneta - 83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

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Im März hatte die Generalstaatsanwaltschaft nach langen Ermittlungen die Anklage zum Landgericht München I erhoben, zu den Angeklagten zählt die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Das Gericht entschied noch nicht über die Zulassung der Anklage.

Gegen Aktivisten der Letzten Generation gab es eine Vielzahl von Verfahren. Die Justiz in Bayern ist die bislang einzige, die Anklage wegen des schwerwiegenden Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhob.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. So klebten sich Klimaaktivisten auf Straßen fest und sorgten so für Staus. Die Protestaktionen führten zu zahlreichen Anzeigen und auch zu vielen Strafverfahren. Inzwischen nennt sich die Gruppe Neue Generationen, ihre Protestformen veränderten sich ebenfalls.

Im Mai 2023 ging die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer groß angelegten Razzia gegen die Letzte Generation vor, dabei wurden 15 Objekte durchsucht. Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben erfolglos.

F.Abruzzese--PV

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In Venezuela ist der Oppositionspolitiker und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, Juan Pablo Guanipa, aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich gebe bekannt, dass mein Papa, Juan Pablo Guanipa, vor einigen Minuten freigelassen wurde", erklärte der Sohn des ehemaligen Abgeordneten, Ramón Guanipa, am Sonntag im Onlinedienst X. "Nach mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft und mehr als eineinhalb Jahren Trennung kann sich unsere gesamte Familie bald wieder in die Arme nehmen", fügte er hinzu.

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Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

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