83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

Pallade Veneta - 83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

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Im März hatte die Generalstaatsanwaltschaft nach langen Ermittlungen die Anklage zum Landgericht München I erhoben, zu den Angeklagten zählt die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Das Gericht entschied noch nicht über die Zulassung der Anklage.

Gegen Aktivisten der Letzten Generation gab es eine Vielzahl von Verfahren. Die Justiz in Bayern ist die bislang einzige, die Anklage wegen des schwerwiegenden Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhob.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. So klebten sich Klimaaktivisten auf Straßen fest und sorgten so für Staus. Die Protestaktionen führten zu zahlreichen Anzeigen und auch zu vielen Strafverfahren. Inzwischen nennt sich die Gruppe Neue Generationen, ihre Protestformen veränderten sich ebenfalls.

Im Mai 2023 ging die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer groß angelegten Razzia gegen die Letzte Generation vor, dabei wurden 15 Objekte durchsucht. Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen blieben erfolglos.

F.Abruzzese--PV

Unglücksfall in Höhle auf der Schwäbischen Alb - Mann stirbt

In einer Höhle auf der Schwäbischen Alb ist ein Mann in Not geraten und gestorben. Der Tourengänger erlitt am Freitag während einer geführten Gruppentour tief in der Falkensteiner Höhle einen medizinischen Notfall, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Reutlingen sagte. Er verstarb rund 1300 Meter tief in der Höhle.

Motorflugzeug und Segelflieger nahe Baden-Baden abgestürzt - ein Toter

Bei einem Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden ist ein Mensch ums Leben gekommen. Beide Leichtflugzeuge stürzten am Freitagmittag auf eine Wiese bei einer Kläranlage ab, wie das Polizeipräsidium Offenburg mitteilte. Der genaue Unfallhergang war zunächst noch unklar.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul

Bei Protesten anlässlich des 1. Mai in Istanbul sind Aktivisten zufolge hunderte Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Nachmittag seien 370 Menschen festgenommen worden, teilte der Anwaltsverein CHD im Onlinedienst X am Freitag mit. Die Polizei sprühte aus Einsatzfahrzeugen heraus Tränengas auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

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Nach dem Messerangriff auf zwei Juden in London gilt in Großbritannien nun eine verschärfte Terrorwarnung. Die Terrorwarnstufe sei auf das zweithöchste Niveau von "erheblich" auf "hoch" angehoben worden, teilte das Innenministerium in London am Donnerstag mit. Nach dem als "terroristisch" eingestuften Messerangriff auf zwei Juden im Viertel Golders Green der britischen Hauptstadt hatte Premierminister Keir Starmer eine "schnelle Reaktion" der Justiz gefordert. Der mutmaßliche Täter wurde des versuchten Mordes beschuldigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.