"Save the children" kritisiert Aussetzung von Familiennachzug für Geflüchtete

Pallade Veneta - "Save the children" kritisiert Aussetzung von Familiennachzug für Geflüchtete

"Save the children" kritisiert Aussetzung von Familiennachzug für Geflüchtete / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Kinderschutzorganisation "Save the children" hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, den Familiennachzug für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiären Schutz auszusetzen. "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen", sagte der Vorsitzende Florian Westphal am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Regierungspläne stünden dem diametral entgegen.

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"Es geht hier um das Schicksal von Familien, von Kindern, die durch Flucht und Vertreibung auseinandergerissen wurden", mahnte Westphal. "Familiennachzug war einer der wenigen planbaren und auch legalen Wege für Kinder, damit sie gemeinsam mit ihren engsten Angehörigen in Sicherheit aufwachsen können, und der wird jetzt versperrt", kritisierte er. Zudem befördere der Familiennachzug die Integration der bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach es für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz keinen Familiennachzug geben soll. Dies sind Schutzberechtigte, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder Asylberechtigter auf Basis des Grundgesetzes sind, aber im Herkunftsland etwa wegen eines Bürgerkriegs bedroht sind. Die meisten der von der Neuregelung Betroffenen in Deutschland stammen aus Syrien. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag weiter beraten.

Bisher können monatlich bis zu 1000 enge Familienangehörige nachziehen - also Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine Forderung der CDU/CSU, der die SPD in den Koalitionsverhandlungen zustimmte. Innerhalb der SPD gibt es dagegen allerdings auch Widerstand. Grüne und Linke lehnen die Gesetzespläne ab, Kritik kommt auch von Seiten der christlichen Kirchen.

D.Vanacore--PV

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Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

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