Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - BSW zeigt Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein

BSW zeigt Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein

BOULEVARD 10.06.2025
BSW zeigt Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein
BSW zeigt Habeck wegen Verleumdung an: Staatsanwaltschaft Dresden leitet Verfahren ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Habeck soll demnach nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

Textgröße ändern:

Habecks Verteidigung sieht in den fraglichen Äußerungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft hingegen "eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung". Die Strafanzeige stellte das BSW demnach etwa einen Monat nach der Wahlkampfveranstaltung am 30. Oktober, diese ging am 13. November bei der Staatsanwaltschaft ein. Nach der vorgeschriebenen Information des Bundestags eröffnete die Staatsanwaltschaft dann am 21. März ein Ermittlungsverfahren. Habeck ist aktuell Bundestagsabgeordneter.

Angaben zum Inhalt der vom BSW beanstandeten Äußerungen macht die Behörde nicht. Das BSW zeigte Habeck demnach wegen Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens an. Die Staatsanwaltschaft beantragte nach eigenen Angaben beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Habecks. Eine Entscheidung des Parlaments sei ihr bislang noch nicht übermittelt worden, teilte diese am Dienstag weiter mit.

Nach Angaben des Bundestags lehnte dessen Plenum am 5. Juni die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich ab. Es folgte damit einer Empfehlung des für derartige Fälle zuständigen Immunitätsausschusses. Um was es bei dem Strafverfahren geht, teilte der Bundestag aber nicht mit.

Politiker und Amtsträger sind über den üblichen strafrechtlicher Ehrschutz hinaus zusätzlich durch einen Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuchs geschützt. Dieser ahndet Beleidigungen und Verleumdungen, die öffentlich mit Blick auf ihre Tätigkeit erfolgen. Parlamentsabgeordnete sind zugleich durch Immunitätsregeln geschützt. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur möglich, wenn das Parlament zustimmt und die Immunität aufhebt. Das soll amtierende Abgeordnete vor ungerechtfertiger Verfolgung schützen.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Unglücksfall in Höhle auf der Schwäbischen Alb - Mann stirbt

In einer Höhle auf der Schwäbischen Alb ist ein Mann in Not geraten und gestorben. Der Tourengänger erlitt am Freitag während einer geführten Gruppentour tief in der Falkensteiner Höhle einen medizinischen Notfall, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Reutlingen sagte. Er verstarb rund 1300 Meter tief in der Höhle.

Motorflugzeug und Segelflieger nahe Baden-Baden abgestürzt - ein Toter

Bei einem Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden ist ein Mensch ums Leben gekommen. Beide Leichtflugzeuge stürzten am Freitagmittag auf eine Wiese bei einer Kläranlage ab, wie das Polizeipräsidium Offenburg mitteilte. Der genaue Unfallhergang war zunächst noch unklar.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen am 1. Mai in Istanbul

Bei Protesten anlässlich des 1. Mai in Istanbul sind Aktivisten zufolge hunderte Menschen festgenommen worden. Bis zum frühen Nachmittag seien 370 Menschen festgenommen worden, teilte der Anwaltsverein CHD im Onlinedienst X am Freitag mit. Die Polizei sprühte aus Einsatzfahrzeugen heraus Tränengas auf die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe nach Angriff auf britische Juden auf "hoch" an

Nach dem Messerangriff auf zwei Juden in London gilt in Großbritannien nun eine verschärfte Terrorwarnung. Die Terrorwarnstufe sei auf das zweithöchste Niveau von "erheblich" auf "hoch" angehoben worden, teilte das Innenministerium in London am Donnerstag mit. Nach dem als "terroristisch" eingestuften Messerangriff auf zwei Juden im Viertel Golders Green der britischen Hauptstadt hatte Premierminister Keir Starmer eine "schnelle Reaktion" der Justiz gefordert. Der mutmaßliche Täter wurde des versuchten Mordes beschuldigt, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern: