Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.

Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

D.Bruno--PV

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt

Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.

75-Jährige in Reihenhaus in München getötet - 23-Jähriger unter Tatverdacht

Eine 75-Jährige ist in ihrem Reihenhaus in München angriffen und tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen kurz nach der Tat am Samstagabend einen 23-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts fest, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge standen der Verdächtige und die Tote in keiner Vorbeziehung. Warum sich der 23-Jährige mutmaßlich im Haus der Frau aufhielt, war demnach unklar.