Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.

Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

D.Bruno--PV

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Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

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Der Ende August gestorbene norwegische König Harald V. ist nach Angaben des Königshauses in einem Sarg aus Kohlendioxid absorbierendem Silikatgestein bestattet worden. Haralds letzte Ruhestätte hat die Form eines Schiffes und besteht aus Olivin - einem grünlichen, rund 400 Millionen Jahre alten Silikatgestein, das in Westnorwegen abgebaut wird, wie der Palast am Freitag mitteilte.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.