Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich

Pallade Veneta - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich / Foto: EVARISTO SA - AFP

Im Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens wegen des Vorwurfs des mutmaßlichen Putschversuchs hat der frühere Präsident Jair Bolsonaro die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auf die Frage von Richter Alexandre de Moraes, ob die Vorwürfe wahrheitsgemäß seien, antwortete Bolsonaro am Dienstag: "Das ist nicht der Fall, Euer Ehren."

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Bolsonaro und sieben Mitangeklagte müssen sich vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília verantworten, weil sie nach Überzeugung der Anklage nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 versucht haben sollen, einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva auszuführen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift, weil die Unterstützung durch das Militär fehlte. Bolsonaro wird darüber hinaus vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie gegen Richter De Moraes gewusst zu haben. Der 70-jährige rechtsextreme Politiker weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren gar nicht kandidieren darf.

Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort schwere Verwüstungen an. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach dessen Wahlniederlage.

U.Paccione--PV

Britischer Kabinettchef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte McSweeney am Sonntag in einem an den Sender BBC übermittelten Schreiben. Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen.

Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe sie wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten" zu der Haftstrafe verurteilt, teilte der Anwalt Mostafa Nili am Sonntag mit. Es habe außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen Mohammadi verhängt.

Tödlicher Unfall auf Autobahn: Gestürzter Motorradfahrer von Lastwagen überrollt

Ein Motorradfahrer ist bei einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 2 in Nordrhein-Westfalen von einem Auto gerammt und anschließend von einem Lastwagen überrollt worden. Wie die Polizei in Dortmund am Sonntag mitteilte, starb der 61-Jährige noch an der Unfallstelle. Der Unfall ereignete sich bereits am frühen Samstagmorgen zwischen Hamm und Bönen.

75-Jährige in Reihenhaus in München getötet - 23-Jähriger unter Tatverdacht

Eine 75-Jährige ist in ihrem Reihenhaus in München angriffen und tödlich verletzt worden. Einsatzkräfte nahmen kurz nach der Tat am Samstagabend einen 23-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts fest, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge standen der Verdächtige und die Tote in keiner Vorbeziehung. Warum sich der 23-Jährige mutmaßlich im Haus der Frau aufhielt, war demnach unklar.