Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen

Pallade Veneta - Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen

Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den Verdacht zurückgewiesen, dass illegale Zahlungen an seine Partei geflossen sein könnten. "Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis, der die Sozialistische Partei in Bezug auf irgendeine illegale Finanzierung belastet", sagte Sánchez am Mittwoch vor dem Abgeordneten im Parlament in Madrid. Begleitet von Rufen aus der Opposition nach seinem Rücktritt verteidigte der Ministerpräsident das Handeln seiner Regierung. Einen Rücktritt schloss er aus.

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In der vergangenen Woche war der Generalsekretär von Sánchez' Sozialistischer Partei (PSOE), Santos Cerdán, wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Am Montag legte er auch sein Amt als Abgeordneter nieder. Zuvor war ein Polizeibericht öffentlich geworden, der nahelegt, dass Cerdán im Zentrum eines Korruptionsnetzwerks stand. Ihm wird vorgeworfen, im Gegenzug für die Vergabe öffentlicher Aufträge Bestechungsgelder erhalten zu haben.

Auch der ehemalige Minister und enge Vertraute von Sánchez, José Luis Ábalos, soll in die Affäre verwickelt sein. Die Enthüllungen lösten die bisher größte politische Krise in Sánchez' Amtszeit aus. Der seit 2018 regierende Ministerpräsident bat um Entschuldigung und versicherte, nichts von der Affäre gewusst zu haben.

"Die Sozialistische Partei hat ihre Verantwortung übernommen und angesichts eines harten Schlages, der politisch schmerzhaft war, mit Entschlossenheit gehandelt", sagte er am Mittwoch. "Wir sind natürlich bereit, den anderen parlamentarischen Fraktionen zuzuhören, damit meine Person und die Regierung das Vertrauen, das sie bei den Bürgern in dieser Angelegenheit verloren haben, zurückgewinnen", sagte Sánchez.

O.Mucciarone--PV

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Mit dem traditionellen Fassanstich und dem Ausruf "O'zapft is - auf eine friedliche Wiesn" beginnt am Samstag (12.00 Uhr) das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

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US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

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Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal haben sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv verdichtet. Äußerungen des 37-jährigen Verdächtige bereits während seiner Festnahme deuteten auf ein antisemitisches Tatmotiv hin, teilte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Mann soll am Donnerstag einen Brandsatz an der Eingangstür eines zur Synagoge gehörenden Cafés gelegt haben.