Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

Pallade Veneta - Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Äußerungen im Zusammenhang mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen kritisiert. Dobrindts Darstellung einer Entscheidung zu Zurückweisungen des Berliner Verwaltungsgericht als Einzelentscheidung ohne umfassendere Prüfung sei "so nicht ganz richtig", sagte Korbmacher dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Anfang Juni hatte das Berliner Gericht die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.

Der Innenminister habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe, sagte Korbmacher dazu. Doch wegen der geltenden Rechtslage seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen und die Berliner Richter hätten dies auch getan.

"Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält", sagte der Gerichtspräsident. Sollte es weitere Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden geben, "werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben".

E.Magrini--PV

Zwei Franzosen laufen in eineinhalb Jahren zu Fuß nach Shanghai

Zwei Franzosen sind in fast eineinhalb Jahren zu Fuß von ihrem Heimatland nach Shanghai gelaufen. Der 26-jährige Loïc Voisot und der 27-jährige Benjamin Humblot, die im September 2024 in ihrer Heimatstadt Annecy im Südosten Frankreichs aufgebrochen waren, erreichten am Samstag das Stadtzentrum der chinesischen Wirtschaftsmetropole.

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.