Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

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Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

O.Mucciarone--PV

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Bei einem schweren Verkehrsunfall in der niedersächsischen Stadt Damme sind zwei 19-Jährige ums Leben gekommen. Sie saßen am Sonntagabend im Auto eines 22-jährigen Fahrers, wie die Polizei in Vechta mitteilte. Dieser kam mit seinem Fahrzeug aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum.

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