Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen

Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen / Foto: Joe Klamar - AFP

In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.

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Cintula, der als Dichter tätig ist, bedeckte sein Gesicht bei der Ankunft am Gerichtsgebäude nicht. Er sagte vor Journalisten, es müsse eine "freie Kultur" in der Slowakei geben und kritisierte damit die von der Regierung vorgenommenen Veränderungen in diesem Bereich.

Auch im Vorfeld des Prozesses hatte Cintula keine Reue erkennen lassen. Er habe Fico nicht töten wollen und deshalb nicht auf Herz und Kopf des Politikers gezielt, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft wirft Cintula einen Terroranschlag vor. Dieser habe verhindern wollen, dass die von Fico angeführte Regierungskoalition ihre Vorhaben umsetze. Für den Prozess wurden 18 Akten mit insgesamt 6200 Seiten angelegt.

Der Attentäter hatte im Mai 2024 nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts in der Kleinstadt Handlova auf den rechtsnationalistischen Regierungschef Fico geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.

Fico musste sich nach dem Vorfall zwei langen Operationen unterziehen und konnte sein Amt zwei Monate lang nicht ausüben.

A.Rispoli--PV

Epstein-Kontakte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Ex-Minister Lang

Die für Finanzvergehen zuständige Generalstaatsanwaltschaft hat nach Bekanntwerden der häufigen Kontakte des früheren französischen Kulturministers Jack Lang zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ermittlungen gegen Lang eröffnet. Ihm werde "schwerwiegender Steuerbetrug" zur Last gelegt, hieß es am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mehr als 30 Tote und über 160 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden bei dem Anschlag am Freitag mindestens 31 Menschen getötet, mehr als 160 weitere Menschen wurden verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Zahl der Todesopfer dürfte noch steigen.

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)